Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  FeV § 11 Abs. 8; § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. c, Anlage 4 Nr. 8.1
  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

• rewis.io

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

 
• bussgeldsiegen.de

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (1 ); medizinisch-psychologische Untersuchung; Gutachten nicht beigebracht

• rechtsportal.de

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge aufgrund einer vorherigen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und Nichtbeibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens; Bestimmung des Zeitpunkts der gerichtlichen Überprüfung; Trunkenheitsfahrt mit dem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12

  Fahrzeuge aller Art; Fahrerlaubnis; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; Fahrrad; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 CS 19.2237

  Darunter fällt auch die erstmalige Fahrt mit einem Fahrrad (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 5).

  Eine festgestellte Blutalkoholkonzentration in dieser Höhe begründet den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 7), weshalb § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV in solchen Fällen die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Abklärung des Trennungsvermögens bzw. der Trennungsbereitschaft zwingend vorsieht.

• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

  Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 CS 19.2237

  Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 Rn. 19 m.w.N.) und für die Nichtbeibringung des angeforderten Gutachtens kein ausreichender Grund besteht.
• VGH Bayern, 04.06.2019 - 11 CS 19.669

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 CS 19.2237

  Es obliegt insoweit dem Betroffenen, durch schlüssigen Vortrag die besonderen Umstände darzulegen und nachzuweisen, die ein Abweichen von der Regelvermutung rechtfertigen sollen (vgl. BayVGH, B.v. 4.6.2019 - 11 CS 19.669 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• VGH Bayern, 02.09.2016 - 11 ZB 16.1359

  Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 CS 19.2237

  Die Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO verbietet somit nicht, Feststellungen über Tatsachen, die einen Straftatbestand erfüllen, in Verfahren mit anderer Zielsetzung (hier die Entziehung der Fahrerlaubnis zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer) in dem für die dortige Entscheidung erforderlichen Umfang als Grundlage für die daran anknüpfenden außerstrafrechtlichen Rechtsfolgen zu verwerten (vgl. BayVGH, B.v. 2.9.2016 - 11 ZB 16.1359 - juris Rn. 19 f. m.w.N.).
• VGH Bayern, 28.10.2014 - 11 CS 14.1713

  Fragestellung in der Aufforderung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 CS 19.2237

  Allerdings deutet eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr auch ohne Abhängigkeit auf chronischen Alkoholkonsum und damit auf ein Alkoholproblem hin, das die Gefahr weiterer Alkoholauffälligkeit im Straßenverkehr in sich birgt (vgl. BayVGH, B.v. 28.10.2014 - 11 CS 14.1713 - juris Rn. 10 m.w.N.).

• VG München, 21.12.2021 - M 19 S 21.5782

  Entziehung der Fahrberechtigung im Inland nach Trunkenheitsfahrt mit einem …

  Sie hindert die Fahrerlaubnisbehörde damit nicht, die Trunkenheitsfahrt zum Anlass für die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Prüfung zu nehmen (…vgl. OVG LSA, B.v. 25.6.2021 - 3 M 120/21 - juris Rn. 5; BayVGH in ständiger Rechtsprechung, zuletzt B.v. 7.1.2020 - 11 CS 19.2237 - juris Rn. 15;… B.v. 2.9.2016 - 11 ZB 16.1359 - juris Rn. 19 f. m.w.N.).

  Eine festgestellte Blutalkoholkonzentration in der hier vorliegenden Höhe begründet somit den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs (…vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102/12 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 7.1.2020 - 11 CS 19.2237 - juris LS, Rn. 11).

• VG München, 18.07.2023 - M 19 S 23.1648

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

  Sie hindert die Fahrerlaubnisbehörde damit nicht, die Trunkenheitsfahrt zum Anlass für die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Prüfung zu nehmen (…vgl. OVG LSA, B.v. 25.6.2021 - 3 M 120/21 - juris Rn. 5; BayVGH in ständiger Rechtsprechung, zuletzt B.v. 7.1.2020 - 11 CS 19.2237 - juris Rn. 15;… B.v. 2.9.2016 - 11 ZB 16.1359 - juris Rn. 19 f. m.w.N.).
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 11 CS 23.125

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der …

  Die Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO verbietet es, wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, nicht, Feststellungen über Tatsachen, die einen Straftatbestand erfüllen, in Verfahren mit anderer Zielsetzung in dem für die dortige Entscheidung erforderlichen Umfang als Grundlage für die daran anknüpfenden außerstrafrechtlichen Rechtsfolgen zu verwerten (vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2020 - 11 CS 19.2237 - DAR 2020, 229 = juris Rn. 15;… B.v. 2.9.2016 - 11 ZB 16.1359 - juris Rn. 19 f.).

 
• VG München, 17.03.2021 - M 6 K 20.5417

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

  Darunter fällt auch die erstmalige Fahrt mit einem Fahrrad (…BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 5; BayVGH, 7.1.2020 - 11 CS 19.2237 - Juris).

  Steht die Nichteignung danach fest, da das rechtmäßig geforderte Gutachten nicht vorgelegt wurde, besteht für die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des Gutachtens kein Ermessensspielraum mehr (BayVGH, 7.1.2020 - 11 CS 19.2237 - Juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2022 - 3 M 65/22

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

  Die Einstellung des Strafverfahrens verbietet es indes nicht, Feststellungen über Tatsachen, die einen Straftatbestand erfüllen, in Verfahren mit anderer Zielsetzung (hier: die Klärung von Eignungszweifeln zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer) in dem für die dortige Entscheidung erforderlichen Umfang als Grundlage für die daran anknüpfenden außerstrafrechtlichen Rechtsfolgen zu verwerten (…vgl. Beschluss des Senats vom 25. Juni 2021, a.a.O. Rn. 6 unter Verweis auf: BayVGH, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 11 CS 19.2237 - juris Rn. 15, zur Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO).
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2021 - 3 M 120/21

  Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung: Bedenken gegen die Eignung des …

  - 11 CS 19.2237 - juris Rn. 15, zur Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO).
• VGH Bayern, 22.10.2020 - 11 C 20.1229

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …

  Die anschließenden Ausführungen des Gerichts zur Verwertbarkeit der tatsächlichen Feststellungen aus einem gemäß § 153a StPO eingestellten Strafverfahren entsprechen der Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2020 - 11 CS 19.2237 - DAR 2020, 229 = juris Rn. 15;… B.v. 2.9.2016 - 11 ZB 16.1359 - juris Rn. 19 f. m.w.N.).
• VG München, 23.06.2021 - M 19 K 21.982

  Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …

  Eine festgestellte Blutalkoholkonzentration in dieser Höhe begründet somit den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs (…vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102/12 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 7.1.2020 - 11 CS 19.2237 - juris LS, Rn. 11).
• VG München, 30.11.2020 - M 6 K 20.683

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage Gutachten, Beschränkung der …

  Wird das rechtmäßig geforderte Gutachten nicht vorgelegt und steht die Nichteignung danach fest, besteht für die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des Gutachtens kein Ermessensspielraum mehr (BayVGH, 7.1.2020 - 11 CS 19.2237 - juris).
• VG Würzburg, 18.11.2020 - W 6 S 20.1706

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass allein schon die am 22. Februar 2020 festgestellte Blutalkoholkonzentration von 1, 01 mg/l AAK bzw. 2,2 Promille BAK ohne massive Ausfallerscheinungen unabhängig von einer bestehenden Abhängigkeit bereits auf einen chronischen Alkoholkonsum und damit auf ein Alkoholproblem des Antragstellers hinweist, das die Gefahr von Auffälligkeiten im Straßenverkehr in sich birgt (vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2020 - 11 CS 19.2237 - juris Rn. 15 m.w.N.).